Die Verkehrssicherungspflicht

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Die Verkehrssicherunspflicht

 

 

 

Starke Stürme mit Schäden durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume lassen immer wieder die Frage stellen, wer für die Schäden haftet. Im Folgenden werden dazu einige Ausführungen gegeben.

 

Rechtliche Hintergründe

 

Das BGB regelt die Haftungsfragen (unerlaubte Handlungen):

§ 823: „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

 

§ 836: „Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz... Folge ... mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer... die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.“

 

Verkehrssicherungspflicht

 

Ein Grundstücksbesitzer hat dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Gefahr ausgeht. Damit trägt er die Verkehrssicherungspflicht. Verkehrssicherungspflichtig ist derjenige, der die Benutzung eines Grundstücks zulässt. Bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung besteht kein Anspruch.

 

Ansprüche an die Verkehrssicherungspflicht

 

Klare Regelungen in den Gesetzen, wie Baumkontrollen durchzuführen sind, gibt es nicht. Auch das Wort „Verkehrssicherungspflicht“ ist in den Gesetzen nicht definiert. Die Anforderungen ergeben sich erst aufgrund von verschiedenen Gerichtsurteilen. Gibt es Personenschaden, wird durch die Staatsanwaltschaft in der Regel geprüft, ob ein Verschulden des Eigentümers oder des Verkehrssicherungspflichtigen vorliegt (bzw. grobe Fahrlässigkeit).

 

Grundsatz

 

In obergerichtlichen Grundsatzurteilen zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen wird angenommen, dass der Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht genügt, wenn er die Straßen- und Parkbäume (bzw. die Bäume, in deren Nähe öffentlicher Verkehr stattfindet) periodisch äußerlich visuell kontrolliert. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach verschiedenen Aspekten wie Alter und Zustand der Bäume und auch der Menge an Publikumsverkehr. Bei älteren Bäumen kann durchaus ein zweimaliger jährlicher Kontrollgang erforderlich sein. Die rein visuelle Kontrolle genügt, wenn keine Schadenssymptome wie größere Verletzungen, schüttere Kronen, vorzeitiger Laubfall, u. a. erkannt werden. Ergeben sich Anzeichen, die auf eine Gefahr hinweisen, muss eine eingehende und detaillierte Untersuchung erfolgen und erkannte Gefahren müssen beseitigt

werden.